Rechtslage in der BRD

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Was bedeutet „Deutsches Recht“

http://jwnews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=36&Itemid=27

Mit dem Überleitungsvertrag und unter Bestätigung der Bereinigung des Besatzungsrechtes vom November 2007, wurde die gesamte Rechtsgrundlage auf den Stand vom 23.Mai 1945 zurück gesetzt. Seitdem besteht Stillstand in der Rechtspflege durch Kriegszustand, so wie in §245 der für die „BRD“ aufgehobenen ZPO.

Die „ Bundesrepublik Deutschland“ ist NICHT befugt deutsches Recht anzuwenden, da:

a.(die ZPO, die StPO, das GVG, das StGB und die OWiG aufgehoben wurde )

b. (die Bundesrepublik Deutschland keinerlei staatlich hoheitliche Befugnisse besitzt deutsches Recht anzuwenden) Ein Recht der BRD gibt es nicht, da sich eine völkerrechtswidrige Firmenstruktur keine eigenen Gesetze geben kann. Deutsches Recht ist REICHSRECHT und ausschließlich dem DEUTSCHEN VOLK vorbehalten.

Sämtliche Unternehmen, Banken, Versicherungen, Inkasso, Stadtverwaltungen, Finanzamt, Kleinunternehmer, GEZ, Händler, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und andere sind Subunternehmer unter der Dachgesellschaft „BRD-Finanzagentur GmbH“, die ihren Hochverrat dadurch bestätigen, daß sie Steuern, die eine Firma nicht erheben kann, völkerrechtswidrig über die Arbeitsleistung des deutschen Volkes an die Manager der „ BRD-Finanzagentur GmbH“ erpressen, eintreiben und verteilen.

Verträge jeglicher Art, ja sogar der Kauf einer Zitrone im Supermarkt, sind rechtlich NICHT möglich, da deutsches Recht durch die fehlende Administrative nicht angewendet werden kann und deutsche Gerichte nicht erreichbar sind. Der oberste Staatsgerichtshof fehlt, da die „ BRD“ kein Staat ist. Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls ein Gewerbebetrieb und inhaltlich vom Namen falsch, da es in der „ BRD“ gar keine Verfassung gibt.

Alle jemals abgeschlossenen Verträge in der „ BRD“ sind nichtig, wertlos und nie zu Stande gekommen. Sie sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen, reiner Papierschrott!!!

Das deutsche Volk ist rechtlich NICHT in der Lage irgendetwas zu erwerben, Geldgeschäfte zu betreiben oder Dienstleistungsverträge abzuschließen. Auch wenn das nicht so aussieht, aber viele bereits anfangen nachzudenken, auf Grund der willkürlich Übertragung von Immobilien an Banken, sowie der zunehmenden Verarmung des Volkes und der Vernichtung der Existenzgrundlagen.

Die Alliierten haben sich 1947 durch BKO 47 ( 50) dazu abgesichert, daß sie nicht in Regress genommen werden können, weil sie ab diesem Zeitpunkt das gesamte Eigentum des deutschen Reiches beschlagnahmt haben und somit dem deutschen Volk die Möglichkeit genommen, jemals wieder Eigentum zu erwerben, bis zu dem Tag wo die Feindstaatenklausel gelöscht wird.

Wer noch mag, hier gehts weiter:

Verwaltungsdiktatur BRD – wieviel Demokratie und Rechtsstaat gibt es noch ? oder: die traurige Wirklichkeit des Seins

Verfasst von Rainer Karow am Do, 2009-11-26 11:51.

Verwaltungsdiktatur BRD – wie viel Demokratie und Rechtsstaat gibt es noch?

oder: die traurige Wirklichkeit des Seins

Redaktion „les Art“

Berlin/Karlsruhe 26.11.2009

Was muß noch alles geschehen, bevor der Souverän und Bürger von dem „alle Macht“ auszugehen habe, nun endlich begreift, daß die BRD nicht sein Staat ist, nicht seine Heimat, ihm keine Rechtssicherheit gibt, ihn um seine Geschichte und seinen Alltag betrügt, wie ihm die Zukunft verbaut.

Deshalb haben wir hier eine Recherche zusammengestellt und erlauben uns, zwei Zuschriften einzustellen, die das mehr als eindeutig belegen. Besonders sei dabei noch einmal in Erinnerung ein paar Tatsachen um die Ausweispapiere der BRD als Fakt, gerufen:

Der Ausweis der Mitglieder der BRD sieht wie folgt aus und wir gehen für Jeden nachvollziehbar, die Sache chronologisch an:

1.

Ausstellende Institution: Bundesrepublik Deutschland .

Die Erstnennung als Überschrift des Dokumentes, belegt nur den Aussteller und Herausgeber des Dokumentes. An dieser Stelle wird keine Aussage der Zugehörigkeit zu einem Staatswesen erklärt.

2.

Art des Dokumentes: Personalausweis

Wort und Begriff bringen die Zugehörigkeit des Dokumenteninhabers als Personal zum Aussteller zum Ausdruck. Also wird hier keine Staatszugehörigkeit dokumentiert, sondern der Inhaber als Personal der BRD ausgewiesen. Vergleichbar eines Mitgliedsausweises im Sportverein.

3.

Staatsangehörigkeit: „deutsch“

D.h., hier wird keine Angabe über einen Staat gemacht wie z.B. in Ausweisen in Frankreich oder sonst welchen Staatspapieren bekannter Staaten z.B. „Republic Francaise“ etc. als einzig mögliche richtige Darstellung einer Aussage zur Staatsangehörigkeit und Staatspapier als Ausweisdokument, sondern schlicht der Begriff einer ethnischen Zuordnung beschrieben, nämlich „deutsch“

Dieses Land und diesen Staat findet man in keiner Landkarte, Europakarte und/oder Weltkarte. Diesen Staat gibt es nach offizieller, internationaler Lesart nicht.

Wozu also der Begriff „deutsch“

Das ist einfach zu erklären. Die BRD reklamiert für sich nach der Wiedervereinigung 1990, der rechtliche Nachfolger der „Nazi-Diktatur des dritten Reiches“ zu sein. Der Begriff „deutsch“ ist ein Formulierungsdelekt und –Relikt aus eben dieser Ära und wurde von den Nazis als rassischer Ausdruck der Deutschen in Abgrenzung zu anderen Volksgruppen eingeführt. Hat also eine rassenideologische Bewandtnis und verstößt somit gegen das „Propagandadelikt und der Volksverhetzung“ als Straftatbestand.

Nun muß man sich auch nicht mehr wundern.

Hier findet sich also die Erklärung des „kalten Staatsstreiches mit der Wiedervereinigung“ des restlichen „vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ und der selbst erklärten Rechtsnachfolge des „dritten Reiches“ durch die BRD-Politverwaltungsriege. Und hier erklärt sich nun auch die desolate Rechtssituation innerhalb der BRD und der erkennbaren Politverwaltungsdikatur und der „geistigen Perversion“ der Verantwortlichen, das Recht so hinzudrehen, das es aus Zweckdienlichkeit Ihren Zielen entspricht. Und die Bevölkerung wird im Stile von „Brot und Spiele“ ruhig gestellt. Und wer aufmuckt, wird entweder kriminalisiert, existentiell vernichtet oder bekommt Besuch von den psychiatrischen Diensten.

Diese Zusammenhänge müssen begriffen werden. Insoweit ist die Redaktion von „les Art“ für die durch den ZDS-DZFMR e. V. zur Verfügung gestellten folgenden Texte, dankbar.

Auszug aus:

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsan-gehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörig-keitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.
Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind. Ist die Prüfung der Abstammungsverhältnisse erforderlich, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und gegebenenfalls die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger (Deutscher) behandelt wurde. Hierzu sind regelmäßig Geburtsurkunden und gegebenenfalls Heiratsurkunden des Antragstellers erforderlich. Darüber hinaus kommt auch die Vorlage weiterer Urkunden oder anderer schriftlicher Beweismittel z.B. von Heiratsurkunden der Eltern, bzw. deren Scheidungsurteil in Betracht. Zusätzlich hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, von welchen deutschen Stellen er und seine Vorfahren, jemals als Deutsche behandelt wurden. Hierbei wird die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Antragsteller in jeder Hinsicht behilflich sein und von sich aus Auskünfte bei anderen Behörden und Stellen einholen (z.B. bei Meldebehörden, Passbehörden, Standesämter, Wehrmachtsauskunftsstellen, Heimatauskunftsstellen usw.).
Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) einzureichen. Antragsvordrucke sind bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zu erhalten. Ein amtlicher Vordruck ist nicht eingeführt.
Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €
Weitere Informationen finden Sie im Bayerischen Behördenwegweiser bei den Behörden-leistungen unter dem Stichwort „Staatsangehörigkeitsurkunde“.

dieser Text liegt der BRD vor:

in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden Aussagen von Ihnen zitiert, welche wir nach Kenntnisnahme auszugsweise als Bezug nehmen, diese aufzugreifen und unsere Stellungnahme dazu abzugeben.
Grundsätzlich haben wir an Ihren inhaltlichen Aussagen keine Beanstandung zu führen, doch lässt sich nicht vermeiden, bestimmte Einlassungen aufgrund der Verwendung kausaler Begriffe aus dem Staatswesen, welche im Zusammenhang mit den Menschenrechten und dem völkerrechtlichen Verständnis eine enge Verbindlichkeit zeigen, zu kommentieren.
Dabei kommt es uns darauf an, sowohl dem geschichtlichen als auch rechtlichen Sinne nach die heimatkundlichen Fakten tatsachengerecht aufzuzeigen, und nicht nur schönmundig portionierten Aussagen Rechnung zu tragen, welche den Bürgern gegenüber zwar gefällig klingen mögen, jedoch immer wiederkehrend nicht die täglichen Vergehen an den Menschenrechten darlegen.
Insoweit erlauben wir uns, nach der Darstellung zitierter Aussagen von Ihnen, darauf Bezug zu nehmen, und in Erwartung Ihrer Stellungnahme dazu auf den Eingang gespannt sein zu dürfen:
Zitat:
„Günter Nooke in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
11.01.2009

Das zeigt: Ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben kann nicht „von oben“, sondern nur „von unten“ stabilisiert werden. Für die Einhaltung elementarer Menschenrechte sind lokale Machtstrukturen, stabile Staaten und das Funktionieren regionaler Kulturräume unerlässlich. Wenn solche Strukturen fehlen oder zerstört werden, können sie nicht durch internationale Missionen, engagierte Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen oder

finanzielle Zuwendungen an schwache, oft korrupte Regierungen oder unübersichtliche lokale Verwaltungen und Organisationen ersetzt werden. Jedes Land kann sich nur selbst entwickeln.

Die wesentlichen Pfeiler für den Frieden sind Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Dazu gehören: ein völkerrechtlich gesichertes, friedliches Umfeld, stabile staatliche und lokale Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Wahlen. Ein Problem der Entwicklungszusammenarbeit besteht darin, alles für gleich wichtig zu erachten. Doch vieles braucht Zeit und kann nur nacheinander erreicht werden.“

(Zitat Ende)

Hierzu fallen uns folgende Themenschwerpunkte ein:

· Massenmenschenrechtsverletzungen in Deutschland

· Unzuständigkeit der BRD – Behörden durch Mangel an Feststellungs- und Rechtschutzinteresse für die deutschen Staatsbürger

· Selbstgefährdung der BRD-Bediensteten bei persönlicher Haftung nach Privatrecht durch eigenverantwortliches Handeln wegen Mangel einer Staatshaftung in Deutschland.

Dazu fragen wir als ZDS – DZfMR zu folgenden juristischen Feststellungen an, und bitten um gerichtsverwertbare Erklärungen durch eine Stellungnahme zum konkreten staatsrechtlichen Sachverhalt:

In der aktuellen Mitgliederstaatenliste der UNO (Quelle: Internetseite UN.com) gibt es seit dem 03.10.1990 keine BRD mehr, sondern nur noch Deutschland, wobei die BRD mit Nichtwissen nie der UNO gegenüber eine Erklärung abgegeben hat, dass sie jetzt als Deutschland firmiert.

Wir bitten darum, diesen Nachweis zu führen und den Begriff „Inland“ zu definieren.

Da der Rechtsgrund für die Existenz der UNO die Nachkriegsverwaltung der Fünfmächte (USA, SU/Russland, VR China, GB, Frankreich) ist, kann mit Deutschland nur das „vereinte Deutschland“ gemeint sein. Dies ist aber nicht völkerrechtlich identisch mit der Bundesrepublik Deutschland des vereinheitlichten Deutschland.

Die Bezeichnung „Deutschland“ kann sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, da unter „Deutschland“ der Heimatstaat der deutschen Staatsbürger zu verstehen ist, und hier das Deutsche Reich zu sehen ist.

Der Alleinvertretungsanspruch, wie es schon von der alten BRD praktiziert wurde, kann nach unserer Rechtsauffassung daher nicht behauptet werden.

„Deutschland“ kann keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, da es keinen Friedensvertrag hat und erklärter Feindstaat der UNO ist.

Die „Bundesregierung“ hält die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Lande nach unserer Rechtsauffassung als besatzungsrechtliches Mittel im Rahmen der Haager Landkriegsordnung nur auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ aufrecht, und sonst nichts (vgl. Art. 43 HLKO).

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten mit Wirkung vom 12.09.1944 gem. dem Londoner Protokoll nach Art. 1 des SHAEF Gesetzes Nr. 32 der USA haben weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit. Dies haben die Alliierten nochmals im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1274) bekräftigt. Dies wird auch durch das BRD – GG selbst durch Art. 139 GG bestätigt.

Die Recht(s)ordnung der OMF-BRdvD (Bundesrepublik des vereinten Deutschland) gründet sich ausschließlich auf den Verwaltungserlassbefehl, der Neufassung „Überleitungsvertrag“, der, und das ist das Geniale, das eigentlich in alle Lehrbücher der Diplomatie gehören sollte, nach der Streichung des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 in Paris, einen neuen Status Quo begründet, indem der gerade aufgehobene unter neuen Vorzeichen wieder eingesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz wurde gestrichen und die Bundesdeutschen als Besatzungsuntertanen beauftragt, das Grundgesetz als Basis ihrer weiteren Selbstverwaltung nach der Haager Landkriegsordnung auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ anzuwenden.

Völlig irreführend dazu lautet die schriftliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2008 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2013/07, so wörtlich:

„Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann daher lediglich darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung – unabhängig von seiner Bezeichnung – die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt und nach der durch Art. 4. Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) neu gefassten Präambel für das gesamte deutsche Volk gilt.“

Hierzu sei anzumerken, dass lt. Einigungsvertrag das deutsche Volk sich Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben habe.

Es ist wohl müßig, hier die Frage zu stellen, wann denn das deutsche Volk sich das Grundgesetz als seine Verfassung gegeben haben soll, ist doch das Grundgesetz eine kriegsrechtliche Maßnahme zur Schaffung des Erhalts der Grundordnung in einem besetzen Land durch den Besetzer gem. Art. 43 Haager Landkriegsordnung.

Sie hatten aber auch gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die Deutschen, die nicht ihrem Herrschaftsgebiet unterliegen anzuerkennen, durch die Unterzeichnung, vorläufige Inkraftsetzung und Ratifizierung des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“.

Am 17.07.1990 wurde durch den amerikanischen Außenminister, entsprechend der Vorbehaltsrechte der Drei Mächte, resultierend aus dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 12. Mai 1949 (besatzungsrechtliches Mittel entsprechend der Haager Landkriegsordnung zur Selbstverwaltung unter Aufsicht im militärisch besetzten Gebiet), die Präambel und der Artikel 23 des Grundgesetzes a. F. für die alte Bundesrepublik Deutschland gestrichen (damit das Grundgesetz aufgehoben), und durch den sowjetischen Außenminister auf der Grundlage der SHAEF und daraus resultierenden SMAD-Gesetzgebung die Verfassung der DDR und das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR außer Kraft gesetzt.

Dies wird oft angezweifelt, aber wie jeder weiß, hätte die Volkskammer der DDR die Verfassung nicht ohne Volksabstimmung außer Kraft setzen können und es gab darüber keine Volksabstimmung.

Weitere sichere Beweise hierfür sind, dass der gesamte „4plus2-Vertrag“ auf der Grundlage von „Helsinki“ und nicht auf der Grundlage der „Berliner Dreimächtekonferenz“ in der Präambel definiert wird, kein Vertrag „zur Wiedervereinigung mit Westberlin“ geschlossen werden durfte (Drei Mächte 08.06.90) und im „Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR“ klar gesagt wird, „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Dieses Zusatzprotokoll führt den „Einigungsvertrag“ ad absurdum und setzt ihn sogleich wieder außer Kraft, denn die eigentlichen Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung / Vereinigung sind im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geregelt und beschädigen den „Einigungsvertrag“ ebenso, wie er durch die Vereinbarungen zum „Überleitungsvertrag“ und dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ beschädigt wird.

Die beiden letztgenannten Verträge ihrerseits verhindern, dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Deutschland völkerrechtlich wirksam ratifiziert werden kann.

Nur durch diese Akte der Streichung und Außerkraftsetzung von Grundgesetz und DDR-Verfassung in Paris konnte überhaupt der Weg für den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hergestellt werden, wenn noch kein Friedensvertrag mit dem Heimatstaat vorgesehen war.

Denn die Siegermächte mussten ihre eigenen alten Regeln aufheben, um diese neuen Regeln wirksam werden lassen zu können (AHK-Gesetz Nr. 3 vom 21. September 1949 mit Änd. AHK-Gesetz 75 vom 30.04.1952 Artikel 3 A).

Der sicherste Beweis dafür steht aber im Vertrag in den Artikeln 1 und 8 selbst, wo jeder den juristisch zweifelsfreien Nachweis dafür selbst nachlesen kann.

Denn ohne die Liquidierung des damals bestehenden Status Quo (BRD, DDR), hätten die Viermächte nicht die Herstellung eines neuen besatzungsrechtlichen Mittels in Form „vereintes Deutschland“ und die „Aussetzung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, praktizieren können.

Dies ist in den offiziellen Protokollen von Paris nachzulesen.

Die Vier Mächte erklärten am 17.07.1990 gegenüber Polen, dass es keine äußeren Bedingungen geben wird, den „4plus2-Vertrag“ zu revidieren und Polen erklärte gegenüber den Viermächten, dass deren Erklärung keine Grenzgarantie darstellt.

Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“.

Es scheint so, als wäre dieser vor allem für die Vier Mächte selbst wichtig gewesen. Denn der Hauptinhalt ist der Abzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa. Die Öffnung der innerdeutschen Wirtschaftsgrenze stellt nur eine Zwischenlösung sicher.

Im August 2006 hat Russland alle Kredite, die damit zusammenhängen getilgt.

Es ist nach wie vor so, dass keiner der 47 Staaten oder deren Rechtsnachfolger, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand, mit dem Deutschen Reich einen Friedensvertrag geschlossen hat, dass die Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen weiterhin gültig sind, sich das Deutsche Reich völkerrechtlich nach wie vor noch unter Geltung der Haager Landkriegsordnung in Form der SHAEF-Gesetzgebung, sowie Kontrollratsgesetzgebung und somit unter der Verwaltung der Militärregierung Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, in Verantwortung der Dreimächte befindet.

Dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ kein Friedensvertrag ist, wird selbst vom Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004 wörtlich festgestellt.

Somit ist auch die Wirksamkeit der SHAEF-Gesetzgebung, der Beschlüsse von Jalta, der Londoner Konferenzen und Zusatzprotokollen sowie der „Dreimächtekonferenz von Berlin vom 02. August 1945“ sowie der Kontrollratsgesetzgebung durch „4plus2“ nicht außer Kraft gesetzt worden, sondern der „4plus2-Vertrag“ erfolgte auf deren völkerrechtlichen Grundlagen.

Am 12. September 1990 wurde der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, der sogenannte „4plus2-Vertrag“ (BRD: 2plus4-Vertrag) in Moskau unterzeichnet.

Wie schon der Name sagt, wurde die (eine) abschließende Regelung und nicht die abschließenden Regelungen getroffen.

Es wurde lediglich die abschließende Regelung über die Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten getroffen.

Dies wird juristisch zweifelsfrei durch die „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten“ deutlich und erhellt sich endgültig dadurch, dass danach noch die Vereinbarungen zum „Überleitungsvertrag“ (BGBl. II 1990, 8.Oktober1990, S.1386 ff. und das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ – Berlinübereinkommen (BGBl. II 1994 S.26 ff.) getroffen wurden.

In keinem Dokument ist auch nur ansatzweise erwähnt, dass die Rechte und Verantwortlichkeiten der Dreimächte, der Viermächte oder der Militärregierung Deutschland berührt wären, im Gegenteil, das Berlinübereinkommen führt ja selbst einem Blinden vor Augen, dass diese noch voll wirksam sind.

Es wurde im „4plus2-Vertrag“ nur diese eine abschließende Regelung getroffen, die sich in folgendem Rechtsinhalt manifestiert:

· Die Beendigung der Tätigkeit der jeweiligen Besatzungsmacht in der jeweiligen Besatzungszone unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen, und gleichzeitig die Bildung eines neuen besatzungsrechtlichen Mittels Namens „vereintes Deutschland“ (im eng. und frz. Text „vereinheitlichtes Deutschland“) einschließlich dessen Definition und Status quo aus den beiden alten besatzungsrechtlichen Mitteln BRD/ DDR.

· So ist genau definiert, dass das „vereinte Deutschland“ sich eine Verfassung zu geben hat und klar vom Grundgesetz (auch begrifflich) unterschieden, dass das „vereinte Deutschland“ Vertragspartner des Vertrages ist, und nicht die DDR und nicht die BRD.

So heißt es im Artikel 7(2)

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das Wort „demgemäß“ ist ein Synonym für „in dieser Hinsicht“, „unter dieser Voraussetzung“.

Mit diesem „2plus4-Vertrag“ waren also die Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken der Vier Mächte in ihrer jeweiligen Besatzungszone, wie diese von der 1. Londoner Konferenz einschließlich der Zusatzprotokolle und der „Dreimächtekonferenz von Berlin vom 02. August 1945“ eingeräumt wurden, demgemäß (in dieser Hinsicht) beendet.

Gleichzeitig wurden noch Teile des „Überleitungsvertrages“ in Kraft gelassen (08. Oktober 1990) und das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ – Berlinübereinkommen festgeschrieben (25.September 1990, durch Verordnung unmittelbar in Kraft gesetzt und vom Bundestag 1994 ratifiziert).

Durch diese Verträge und Übereinkommen und der Tatsache, dass der „4plus2-Vertrag“

niemals vom „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde,

entstanden die neuen besatzungsrechtlichen Mittel „Bundesrepublik Deutschland des vereinheitlichten (vereinten) Deutschland“ in Verwaltung der Drei Mächte und das besatzungsrechtliche Mittel „vereintes Land Berlin“ in Verwaltung der Viermächte.

Dadurch werden gleichzeitig die scheinbaren Widersprüche zwischen dem Inhalt vom „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ einerseits und den bedeutungsschweren „Resten“ des „Überleitungsvertrages“ und des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ auf der anderen Seite in perfekter und eleganter Art und Weise aufgelöst, müssen also stets als Einheit in sich betrachtet werden.

Es wird somit auch für praktische unmittelbare Verwaltung der „Bundesrepublik Deutschland des vereinheitlichten Deutschland“ unerheblich, ob der „4plus2- Vertrag“ vom „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde oder nicht, und damit Artikel 1 (5) offen ist, und trotzdem für die „Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland“ völkerrechtlich relevant ist.

Diese Unterscheidung wird im Artikel 1 (3) deutlich, wo es heißt, (demgemäß): „Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.“

Damit wird jegliche Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich durch das „vereinigte Deutschland“ ausgeschlossen.

Dies wird auch in den weiterhin noch grundlegend gültigen Inhalten vom „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ („Überleitungsvertrag“) deutlich, wo es in Neunter Teil Artikel 1 heißt:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 01. Januar 1942 unterzeichnet haben, oder ihr beigetreten sind, oder mit Deutschland im Kriegszustand waren, oder in Artikel 5 des Fünften Teils des Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 01. September 1939 und dem 05. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.“

(Es muss an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der fehlende Friedensvertrag mit Deutschland und den Alliierten weder durch die EU, noch durch die BRD, sondern ausnahmslos mit dem Staate Deutsches Reich völkerrechtlich und kriegsrechtlich möglich ist.)

Wenn hier klar gesagt wird, dass es deutsche Staatsangehörige gibt, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, wird damit aber auch klar gesagt, dass es deutsche Staatsangehörige gibt, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik nicht unterliegen, dies sind die Staatsbürger des Staates Deutsches Reich.

Die BRD und die DDR erfüllten den „4plus2-Vertrag“ wie bewiesen nicht, es wurde kein „vereintes Deutschland“ mit eigener Verfassung hergestellt, sondern der Beitritt vollzog sich auf der Grundlage eines „beschädigten“ Einigungsvertrages mittels eines nicht mehr existierenden Artikel 23/2 GG a. F., obwohl dies durch den „4plus2-Vertrag“ ausgeschlossen wurde.

Das Sozialgericht Berlin (AZ: S72 Kr 433/93 vom 19.05.1992) hat im Gerichtsbescheid einer Negationsklage vom 22.09.1993 festgestellt, dass der „Einigungsvertrag“ vom 31.August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 890) u n g ü l t i g ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Am 25.September 1990 wurde das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ unterzeichnet (03.Januar 1994 ratifiziert, BGBl. II S.26), wo es schon in der Präambel heißt:

„in der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren“ und sagt dann zum Rechtsinhalt weiterführend aus, dass Berlin in jeder Hinsicht weiter als Hauptstadt des Deutschen Reiches bis zum Friedensvertrag unter dem Gesetz der Siegermächte steht. Artikel 2 lautet:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Es gilt der Völker- und Kriegsrechtsgrundsatz: Was für die Hauptstadt gilt, gilt für das ganze Reich.

Dies ist somit die Anerkennung seitens der Drei Mächte und der BRD, dass das Deutsche Reich weiterexistiert.

Da der „4plus2-Vertrag“ vom Deutschen Bundestag, der mit der alten BRD zusammen untergegangen ist, und nicht vom Parlament des „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde, ist die Bekanntmachung vom 15. März 1991 des Bundesministers des Auswärtigen, in der das in Krafttreten des Vertrages bekannt gegeben wird, völkerrechtlich unwirksam.

An dieser Bekanntmachung wird besonders deutlich, wie wirr es selbst für das Verständnis der „BRD“ ist.

Laut dieser Bekanntmachung tritt der Vertrag für Deutschland in Kraft, die Ratifikationsurkunde hat das vereinte Deutschland hinterlegt, und die Verkündigung erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland.

Im Klartext heißt das, der Vertrag ist für das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 in Kraft getreten, aber welches „vereinte Deutschland“ hat auf der Grundlage welcher Verfassung den Vertrag hinterlegt?

Die Bundesrepublik erklärt, wir sind das „vereinte Deutschland“, dies ist aber auf Grund folgender von der Bundesrepublik höchst selbst ratifizierten Verträgen überhaupt nicht möglich:

Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ Artikel 1 (1) Satz 1 heißt es:

„Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlin umfassen“.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ heißt es im Artikel 2:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Dies wiederum bedeutet, daß das Schreiben der Drei Mächte vom 08. Juni 1990 ausdrücklich noch in Kraft ist:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte Ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12.Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.“

Die Haltung der Alliierten, „dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind, und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ BGBl. Jahrgang 1990 Teil I S. 1068

Zur Territorialeinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten / vereinten Deutschland sind die drei Westsektoren von Berlin nicht zugehörig. Zur Territorialeinheit „vereintes Deutschland“ wäre ganz Berlin zugehörig.

Ergo kann die Bundesrepublik nicht mit dem „vereinten Deutschland“ identisch sein, auch wenn dies noch so sehr behauptet wird.

Dies ist völkerrechtlich ein Tatbestand und für jeden geschäftsfähigen Bürger zweifelsfrei zu erkennen.

Wenn die Bundesrepublik also nicht das „vereinte Deutschland“ ist, was ist sie dann?

Die Antwort darauf findet sich in der „Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ (BGBl. II S1386 ff.) und im Artikel 139 GG.

Diese geänderte Fassung des „Überleitungsvertrages“ regelt die Grundzüge der Selbstverwaltung des besatzungsrechtlichen Mittels „Bundesrepublik des vereinheitlichten (vereinten) Deutschland“ und legt fest, dass die Bundesrepublik sich nach dem Grundgesetz zu verwalten hat, und die sich daraus ergebenden inneren und äußeren Bedingungen.

Die Behauptung, die Bundesrepublik wäre auf der Grundlage des „4plus2-Vertrages“ ein souveräner Staat, ist gegen das deutsche Staatsvolk

die größte Lüge der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Es ist also festzustellen, dass die Bundesregierung damit permanenten Völkerrechtsbruch begeht und sich selbst und alle betrügt.

Es wäre eigentlich an der Gerichtsbarkeit, diesem Treiben selbst ein Ende zu bereiten (BVerfGG §31, §49).

Mit einem Wort, die alte BRD selbst gibt es seit dem 18.07.1990 definitiv nicht mehr, das besatzungsrechtliche Mittel zur Selbstverwaltung auf dem Territorium der DDR, der BRD einschließlich Berlins für eine weitere Übergangszeit bis zum Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, Namens „vereintes Deutschland“ wurde nicht entsprechend des „4plus2-Vertrages“ herbeigeführt, (wie es spätestens mit der Bekanntgabe des Inkrafttretens des Vertrages hätte passieren müssen).

Also leben die Menschen auf diesen Territorien in der „Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland“ (im weiteren BRdvD, im engl. und frz. Text heißt es auch „vereinheitlicht“ und nicht „vereinigt“), was sehr gut ausdrückt, dass der „4plus2-Vertrag“ seitens der BRD und der DDR nicht umgesetzt, vom „vereinten Deutschland“ nicht ratifiziert wurde, und gleichzeitig löst dies auch die scheinbaren Widersprüche zu den Neuregelungen des Überleitungsvertrages und des Berlinübereinkommens und aller anderen noch bestehenden alliierten Rechte logisch auf.

Dadurch, daß die alte BRD selbst am 17.07.1990 24.00 Uhr handlungsunfähig untergegangen ist, sind gleichzeitig auch alle Gesetze und Verträge mit untergegangen.

Alle danach im Namen der BRD bis zur Konstituierung des ersten neu gewählten Bundestages der „Bundesrepublik Deutschland des vereinheitlichten Deutschland“ errichteten Gesetze, Verträge und Wahlen sind somit ohne die alte grundgesetzliche Grundlage erfolgt.

Selbst das Gesetz zu den ersten „gesamtdeutschen“ Wahlen fällt darunter, tatsächlich waren diese ja auch nicht „Gesamtdeutsch“, sondern Wahlen auf dem Territorium des „vereinheitlichten Deutschlands“.

Dies bedeutet, da nicht klar ist, auf welcher Rechtsgrundlage in der Zeit zwischen dem 18. Juli 1990 und der Konstituierung des neuen vereinten Bundestages nach den Wahlen im Dezember 1990 regiert wurde, ohne eine Verfassungsgrundlage dafür noch zu haben und diese Übergangszeit nicht nachträglich (wie unter Adenauer 1949 geschehen) vom neuen vereinten Bundestag in einem gesonderten Gesetz für rechtens erklärt wurde, einschließlich der gesetzlichen Regelung durch diesen über die grundlegenden Rechtsgrundlagen und Rechtsverhältnisse, steht die Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland im Zwange, ihre eigene Existenzgrundlage als Völkerrechtssubjekt nicht nachweisen zu können.

Sie stützt sich staatsrechtlich auf B e h a u p t u n g e n, denn auf die Tatsache, dass die Drei Mächte entsprechend der weiter vorhandenen Vorbehaltsrechte mit dem „Überleitungsvertrag“ die Verwaltungsgrundlagen des besatzungsrechtlichen Mittels BRdvD festgelegt haben.

Unsere Feststellung, daß und warum die von Privatpersonen betriebene BRD – Verwaltungsbehörde, die den Hoheitsbeweis nach §126 BGB, §§138. 139, 415, 444 ZPO, §§ 33, 34 VwVfG, § 99 VwGO, § 16, 21 GVG, Art. 97, 101 GG nicht führen kann, nach BRD – Privatrecht kein Amt des öffentlichen Recht ist, kann u.E. bei persönlicher und gesamtschuldnerischer Haftung aller BRD – Bediensteten nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG nicht durch Stillschweigen abgetan werden.

Den Gegenbeweis haben die Verwaltungsorgane bis zum heutigen Tage nicht erbracht.

Wegen Prozessmangel gesetzlicher Richter nach Deutschem Recht lehnen wir die FGG der OMF-BRdvD grundsätzlich ab, weil die BRD offenkundig nicht der maßgebliche Staat in Deutschland ist, zumal die BRD auch kein Staat ist, da ihr die maßgeblichen Voraussetzungen dafür fehlen (u. a. kein Staatsvolk, kein Staatsterritorium, keine Verfassung und keine Volkslegitimation). Die Bundesrepublik Deutschland mag zwar Mitglied der Vereinten Nationen sein, jedoch nicht für das Deutschland im Sinne des Staatsvolkes des Deutschen Reiches, welches nach wie vor der legitime Heimat- und Rechtstaat mit eigener Verfassung aller deutschen Reichsbürger (=deutsche Staatsbürger) ist.

Hinweislich muss klar sein, daß wegen des vorstehend genannten Prozessmangels jeder deutsche Staatsbürger den Anspruch auf einen gesetzlichen Richter hat (§§ 16,17 GVG).

Nach Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht (§ 6 EGBGB) und somit würden Ihre Gesetze auch in Ostdeutschland (Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Posen und Danzig) Anwendung finden. Ostdeutschland wird aber völkerrechtswidrig immer noch von Polen verwaltet und dort gibt es kein BRD- Gesetz!

Offensichtlich wurde das Wort Geltungsbereich entfernt und durch Inland ersetzt, weil man wusste, daß die BRD keine Hoheitsgewalt mehr hatte, da der Geltungsbereich des GG am 17.07.1990 aufgehoben wurde, der durch die fehlende Ratifizierung niemals Gültigkeit erlangte.

Ihr BRD-Gesetz hat seit 1990 keinen territorialen Geltungsbereich mehr und ist deshalb nichtig.

Denn Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 – DVBI 1964, 147). Das OVG Lüneburg 3 K 21/89 hat diesen Sachverhalt ebenfalls bestätigt.

1. nach EGBGB § 5 richtet sich der Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in erster Linie nach dem RuStAG vom 22.07.1913, welches in § 1 besagt: „Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“;

2. das StAG (dem Ursprung nach RuSTAG und heute noch im Rechtbestand des Heimatstaates Deutsches Reich!) der OMF – BRdvD trotz vielfacher Änderung besagt auch noch durch die Tautologie: „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ ebenso wie GG Art. 116 (1) immer noch eine unmittelbare Reichsangehörigkeit bedingt, welche die BRdvD niemals bei Scheineindeutschungen durch „Einbürgerung“ verliehen hat;

3. dass die Inhaber von bundesdeutschen Personenausweisen mit der Bezeichnung der sprachlich unkorrekten verwendeten Staatsangehörigkeitsbezeichnung „deutsch“ Nichtdeutsche sein können, und somit Bundespersonenausweise (Personalausweise!) nicht als Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit gebraucht werden können;

4. dass ein Gesetz ohne unabdingbar notwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich entsprechend höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig ist;

5. dass der EGZPO § 13 noch heute im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt“ und der EGStPO § 5 bis April 2006 im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt“, so dass also Deutsches Reichsrecht in Deutschland offenkundig fortbesteht;

6. dass der vorsätzliche Verstoß von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;

7. dass kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich begehen zu sollen, Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. gegebenen- falls selbst GG Art. 25;

8. Das BRD-Kreditwesengesetz (KWG) hat keinen Geltungsbereich mehr! Ohne Geltungsbereich sind Gesetze / Verträge wegen fehlender rechtlicher Grundlage absolut und unheilbar nichtig.

* DEUTSCHLAND und sein Souverän, die Staatsbürger von Deutschland, sind nicht der europäischen Union beigetreten, sondern nur die Bundesrepublik Deutschland.

Der Souverän, die Staatsangehörigen DEUTSCHLANDS, unterliegen nach Völkerecht nicht europäischem Recht. Der Souverän, die Staatsangehörigen DEUTSCHLANDS sind auch nicht durch Dritte, ohne den Willen des Souveräns, in die europäische Union zu transferieren.

Da auf BRD – Scheinurteilen keine Unterschriften beglaubigt werden, liegen Falschbeurkundungen vor, welche es auch noch im separaten Verfahren zu behandeln gilt.

Die von den Schiedsgerichten in Deutschland erlassenen Beschlüsse sind insoweit nichtig, nicht nur aus dem Mangel fehlender Unterschriften heraus, sondern aus der offenkundigen Tatsache, dass sich Privatpersonen einer nicht staatlichen Konstitution als Amtspersonen ausgeben.

Solange es keine gerichtliche Klärungsmöglichkeit in Deutschland gibt, müssen Sie Ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen (HLKO) zum Wohle der Bürger bei Verletzung des Assekuranzvertrages unter Vorsatz in Deutschland als Privatpersonen nachkommen.

Der BRD-Rechtsweg für deutsche Staatsbürger ist ausgeschlossen, weil deutsches RECHT in Deutschland nicht angewandt und vollstreckt werden kann, aus dem Art. 6 und 13 EMRK wegen Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO verletzt ist (EGMR SÜRMELI / Bundesrepublik Deutschland 75529/01).

Denn deutsches Recht richtet sich nach der HLKO und der EMRK. Wir bezweifeln rechtlich nach §§415, 444 ZPO Ihre urkundsgemäße Legitimation, die Sie eben nicht nachweisen können!

Art. 13 EMRK verlangt eine wirksame Beschwerdemöglichkeit (EGMR EuGRZ 77, 419; 79, 278) vor einem ordentlichen Staatsgericht (§15 GVG), nicht BRD – Sonder- oder BRD -Ausnahmegericht.

Da Sie diese Beschwerdemöglichkeit in Deutschland bieten müssen, werden Sie zur Linderung der größten Not in unserem Heimatstaat hiermit nochmals aufgefordert, schnellstmöglich Ihren Verpflichtungen gem. HLKO gegenüber Ihren Schutzbefohlenen im Sinne der Grundsicherung ordnungsgemäß nachzukommen.

Bedenken Sie bitte in Ihrem persönlichen Interesse, dass die Rechtsfähigkeit von FGG – Richtern und Sachbearbeitern am Finanzamt nicht gegeben ist!

Wollen Sie die Täuschungen der Bürger weiterhin fortsetzen, wird bei Schadenersatz-ansprüchen der in ihren Rechten verletzten deutschen Staatsbürger vorsorglich auf die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung von Privatrechtsubjekten hingewiesen:

Eine Täuschung im Rechtsverkehr (Amtsträgerschaft, Staatsgericht) ist eine Straftat (§§119, 138, 139, 179 BGB, §§415, 444, 579, 580, 1059 ZPO, §§43, 44, 48 VwVfG, §99 VwGO, §§1, 15, 16,21 GVG, Art. 101 GG und es gilt die Sippenhaftung nach Deutschem RECHT!

§ 8 VStGB Abschnitt 2; Punkt 1; 3; 6; 7; 8; 9) mit einer Mindeststrafe nicht unter 15 Jahren Zuchthaus, wobei Verstöße gegen das internationale Völkerrecht keiner Verjährung unterliegen.

Postverteiler:

Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1,
D-10557 Berlin , vorab per Telefax: 030 18 272-2555

Außenministerium Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Guido Westerwelle, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, vorab per Telefax: 03018-17-3402

Bundesjustizministerium, Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Mohrenstraße 37, D-10117 Berlin, vorab per Telefax: (030) 18 580 – 95 25

Innenministerium, Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière

Alt-Moabit 101D, D-10559 Berlin, vorab per Telefax; 03018 681-2926

Petitionsausschüsse der Landesregierungen

weiter gehts….
noch mehr……

Das Deutsche Reich

Das Deutsche Reich im Völkerrecht
Im Rahmen des geltenden Völkerrechtes gibt es weder ein Deutschland, noch eine Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich das Deutsche Reich. Dies mag für Sie zunächst verwunderlich erscheinen, aber das ist überall so zu finden.

Bereits die Siegermächte des WK II haben in dem Gesetz Nr. 76, Militärregierung – Deutschland, Kontroll-Gebiet des Obersten Befehlshabers, im Rahmen der Zensurbestimmungen für die Zivilbevölkerung in Deutschland unter der Herrschaft der Militärregierung, unter Begriffsbestimmungen ganz klar ausgedrückt was sie unter Deutschland verstanden haben.

Zitat:

2. In diesen Bestimmungen versteht man unter:
(a) …….
(b) „Deutschland“ das Gebiet des Deutschen Reiches wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Zitat Ende.
Dieses Gesetz wurde im Januar 1945 erlassen.

Im Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“) vom 23. Oktober 1954 heißt es im Ersten Teil, Allgemeine Bestimmungen, Artikel 1, Absatz 2:

….oder auf Verlangen der Drei Mächte in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Friedensregelung, ….

Wie hier ersichtlich ist, verwenden die gleichen Vertragspartner wie 1945, die gleichen Begrifflichkeiten. Da diese nicht ausdrücklich neu definiert wurden, ist von der letzten, verwendeten Definition auszugehen. Auch beim Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland finden sich die gleichen Begrifflichkeiten. Dort ist die Rede von Deutschland als Ganzes, was wiederum von den gleichen Vertragspartner verwendet wurde.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Frage Deutsches Reich? Mit Aktenzeichen 2 BvF 1/73 traf das BvG eine Entscheidung zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR am 31.07.1973. Darin heißt es:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. (Wenn, wie von manchen Leuten behauptet, die BRD Rechtsnachfolger oder gar identisch mit dem Deutschen Reich sein sollte, dann wäre die BRD nach diesem Urteil nicht handlungsfähig! Die Identität ist also geografisch mit einer Teilidentität vom Gericht beschrieben worden, welche sich nur auf die räumliche Lage beziehen kann, denn sonst würde sich ein unlösbarer Widerspruch ergeben.)

Was sagt das Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 12.08.2005 dazu?:

BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Derartige Regelungen finden Sie in den wichtigsten Gesetzwerken wie dem GVG, der StPO, der ZPO und weiteren, teilweise bis ins Jahr 2005. Mit der letzten großen Reform im April 2006 sind diesbezüglich, anscheinend panikartig diese Eintragungen gestrichen worden. Panikartig deswegen, weil häufig damit fehlerhafte Verweise oder Rechtsunsicherheiten geschaffen wurden. Dies läßt tief blicken.

Und hier noch die Ausführung eines Juristen der in seiner Darlegung nicht unumstritten ist, was aber unter Berücksichtigung der Lage durchaus verständlich erscheint. Bilden Sie sich am besten Ihre eigene Meinung dazu.

Damit ist nicht nur hinlänglich belegt, daß das Deutsche Reich keineswegs ein Gespenst der Vergangenheit ist, sondern, daß merkwürdiger weise Teile unseres Rechtssystems sogar in den noch immer Fremdverwalteten echten Ostgebieten Geltung haben! An dieser Stelle sei angemerkt, daß das Gebiet der ehemaligen DDR tatsächlich Mitteldeutschland ist und lediglich aus politischen Gründen, als sogenannter „Osten“ bezeichnet wurde. Es scheint, daß unsere Politiker damit unliebsamen Fragen aus dem Weg gehen wollen.

Warum schon der Begriff Deutsches Reich Unwohlsein verursacht
Wie im vorigen Abschnitt dargelegt wurde, ist die Bezeichnung Deutsches Reich die völkerrechtlich korrekte Bezeichnung für das Land in dem wir leben. Da kommt natürlich sofort die Frage auf, warum sich dann ein merkwürdiges Unwohlsein einstellt? Im Zusammenhang mit den geschichtlichen Hintergründen ist dies aber relativ leicht aufzulösen.

Dazu ist es zunächst notwendig sich etwas mit der Geschichte zu befassen. Zur Zeit des ersten Weltkrieges lief natürlich eine mächtige Propagandamaschine, die das Ziel hatte den Gegner in Verruf zu bringen. Dies wurde von allen beteiligten Kriegsparteien gemacht und ist in derartigen Zeiten leider üblich. Damit soll u.a. von eigenem Fehlverhalten abgelenkt werden und zugleich auch die Kampfmoral des Gegners geschwächt werden. In derartigen Zeiten werden teilweise die unglaublichsten Lügen verbreitet. So wurde u.a. durch Karikaturen in der Presse der Eindruck erweckt, daß Deutsche böse und grausam sind. Es gab z.b. eine Karikatur wo eine Deutscher ein Kind verspeist.

Auch wenn viele Menschen wissen, daß hier die üblichen Übertreibungen gemacht werden, so bleibt doch immer etwas davon im sogenannten Unterbewusstsein zurück. Dies macht sich dann besonders Nachhaltig bemerkbar, wenn ein Land einen Krieg verliert und unter dem Diktat der Sieger schwere Einbußen erleiden muß. Am Ende des ersten Weltkrieges wurde dem Deutschen Reich förmlich aufgezwungen, daß es die gesamte Kriegsschuld auf sich nehmen mußte. Ob dabei die wahren Zusammenhänge Berücksichtigung fanden oder nicht, daß ist für die Bevölkerung der beteiligten Länder dann meist nicht mehr so einfach nachvollziehbar, bzw. nicht mehr wichtig.

Wie dem auch sei, nach dem ersten Weltkrieg diktierten die Siege die gängige Meinung und nach dieser wurde das Deutsche Volk als kriegslüstern und blutrünstig eingestuft. Diese Einstellung wurde durch die Geschehnisse des zweiten Weltkrieges weiter vertieft. Auch hier lief eine, diesmal noch viel umfänglichere, Propagandamaschine auf vollen Touren. Zusätzlich stellte sich die Lage nach dem Ende der Kampfhandlungen anders dar als im ersten Weltkrieg. Diesmal wurde das ganze Deutsche Reich vollständig von gegnerischen Truppen besetzt und besetzt gehalten.

Diese Besetzung wurde selbst offiziell über einen ungewöhnlich langen Zeitraum aufrecht erhalten. Auch wenn nach den Verträgen von 1954/55 die Besatzungszeit offiziell durch die Besatzer für beendet erklärt wurde, so hält diese Besatzung doch noch immer an. Noch immer stehen die Truppen der Westsiegermächte auf Deutschem Boden und werden sogar vollständig durch Steuergelder bezahlt. Dies wurde hauptsächlich durch zwei Tricks erreicht. Zum einen wurden die von den Westsiegermächten besetzten Gebiete zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet zusammen gefaßt. Dies wurde die sogenannte BRD, welche eine von den Siegermächten legitimierte Verwaltungseinheit darstellte, die dann 1990 auf die bis dahin durch die UDSSR kontrollierte DDR ausgeweitet wurde. Zum anderen wurde diese Verwaltungseinheit im Rahmen der Nato eingebunden, was eine perfekte Ausrede für die weitere Stationierung von Besatzungstruppen darstellte und noch immer darstellt.

Es ist also offensichtlich, daß die Westsiegermächte nicht so recht willig sind das Deutsche Reich aus dem Würgegriff zu entlassen und diesem eine souveräne Rolle im Weltgeschehen einnehmen lassen wollen. Im Zusammenhang mit u.a. einer ausgeklügelten und bis heute anhaltenden Zensur, welche sich über alle erfaßbaren Bereiche des Lebens ausdehnt, wurde und wird uns immer wieder Feindpropaganda verabreicht. Darin ist der Grund zu suchen, daß nach nunmehr rund 60 Jahren noch immer die Zeit zwischen 1933 und 1945 eines der Hauptthemen in unserer Medien-, Politik- und Kulturlandschaft darstellt. Unsere ganze Geschichtsschreibung wurde von den Siegermächten neu gefaßt. Das dies natürlich in deren Sinne geschah und geschieht, daß ist leicht nachvollziehbar.

So ist es an der Tagesordnung, daß noch immer Gewalt, Kriegsverbrechen, Radikalismus und dergleichen permanent mit dem Begriff Deutsches Reich in Verbindung gebracht werden. Selbst der Propagandabegriff „Drittes Reich“ spielt hierbei eine strategisch wichtige Rolle. Dieser hat, trotz seines Ursprungs in der Kriegspropaganda, Einzug in unsere Geschichtsbücher gefunden, was wohl kaum im Rahmen einer objektiven Geschichtsdarstellung erklärbar ist. Es geht hier schlicht und ergreifen um eine Arte Sippenhaftung, die selbst die Kindeskinder noch in einem Gefängnis der Schuld und somit in einer Erpressbarkeit gefangen hält.

Bestimmte Themen sind derart unter Repressalien, daß selbst Gefängnisstrafen dafür ausgeschrieben sind und auch verhängt werden. Jeder, der nach objektiven Informationen zu den tatsächlichen, geschichtlichen Hintergründen sucht, wird zuerst radikalisiert und dann kriminalisiert. Angst prägt diesen Bereich bei den aufgeklärten Menschen und Ignoranz bei den Menschen die noch nicht durchschaut haben, wie hier gefälscht und vorgegangen wird. In kaum einem anderen Land der Welt sind so viele Bücher, vor allem mit geschichtlichem Hintergrund, verboten wie in unserem. Dies sollte einem wachen Geist zu denken geben.

Was hat das Deutsche Reich mit Ihnen zu tun?
Wenn Sie das zuvor gelesene zum Anlaß eigener Forschungen nehmen, dann werden Sie sehr schnell auf erstaunliche Fakten treffen. Dies wird nicht nur Ihr Weltbild ins Wanken bringen, sondern hier geht es um konkrete Auswirkungen auf unser aller Verhalten und Leben. Wenn also das Land in dem wir leben das Deutsche Reich ist, was ist dann die BRD? Wie zuvor erwähnt, wurde diese ursprünglich als eine Verwaltungseinheit der westlichen Besatzungsmächte installiert. Ein Blick ins Grundgesetz schafft dann auch schnell Klarheit. Hier finden wir:

„Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung
des Vereinten Wirtschaftsgebietes ein.“

Hier steht also im Klartext, daß der Bund der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes und somit der Besatzungsmächte ist. Da er in dessen Rechte und Pflichten eintritt, ist er zwangsläufig in der Position der Besatzer und steht somit im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich und unterliegt weiterhin den Anweisungen der Siegermächte, denn diese haben sich in dieser Angelegenheit Eingriffsrechte vorbehalten, was in allen Verträgen zu finden ist.
Im Grundgesetz finden wir aber, sofern wir uns die Mühe machen dieses mal zu Rate zu ziehen, noch weitere Hinweise:

„Artikel 127
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung
der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes,
soweit es nach…..“

Dies kann so interpretiert werden, daß hier mit Regierungen die Regierungen der zuständigen Besatzer gemeint sind, denn es wird eine klare Verbindung zum Recht der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes dargestellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zum Zeitpunkt der Formulierung die Siegermächte die absolute Regierungsgewalt über das Deutsche Reich hatten, macht dies Sinn. Wenn hier BundesLänder gemeint gewesen wären, dann hätte der Gesetzgeber dies sicher auch so geschrieben. Der Zusammenhang mit der damaligen Situation und die eindeutige Formulierung machen deutlich, daß die Bundesregierung, als Rechtsnachfolger der genannten Verwaltung, nur mit deren Zustimmung Änderungen, welcher Art auch immer durchführen darf. Schauen wir aber weiter:

„Artikel 79
….Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die
Vorbereitung einer Friedensregelung
oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben…“

Das ist aktuell und obwohl das Grundgesetz regelmäßig geändert wird! Damit dürfte eindeutig sein, daß das Deutsche Reich nach wie vor besetzt ist, allerdings wird dies jetzt durch die BRD realisiert, was der Verschleierung dienlich ist.

Aus der üblichen Sichtweise stellt sich die aktuelle Realität aber ganz anders dar. Danach behauptet die BRD ein souveräner Staat zu sein. Zumindest wird das meist so empfunden, denn auf der Internetpräsens der BRD finden sich in der Einleitung zum Grundgesetz für die BRD einige Bemerkungen, die ein ganz anderes Bild darstellen.

Lesen Sie selbst was dort im März 2006 stand. http://der-runde-tisch-berlin.info/dokumente/einleitunggg08032006.pdf :wave:

Betrachten Sie diese Frage einmal aus finanzieller Sicht. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die BRD mit astronomischen Schulden bestückt ist. Da stellt sich doch sofort die Frage nach der Haftung. Wenn Sie Bürger / Bürgerin des Deutschen Reichs sind, was haben Sie dann mit diesen Schulden zu tun? Die BRD war lange Zeit eines der reichsten Länder dieser Welt und nur wenige fragen wo denn das ganze, erwirtschaftete Kapital geblieben ist? Wenn Sie die Statistiken betrachten, dann finden Sie relativ schnell heraus, daß unser Bruttosozialprodukt eher weiter gestiegen ist, daß aber im Gegenzug die Armut im Großteil der deutschen Bevölkerung überproportional zugenommen hat. Wenn Sie sich den Bereich Klein- und Mittelständischer Unternehmen ansehen, dann finden Sie nur noch Reste, die dann auch meist wirtschaftlich schwach sind. Wo ist unsere Produktivität geblieben?

Es könnte der Verdacht aufkommen, daß hier nicht nur nachhaltig Deutsche Infrastruktur zerstört wurde, sondern, daß auch erhebliche Kapitalmittel das Land verlassen haben. Welches gesunde und vernünftige Land würde dies zulassen? Und auch ein Blick in unser Rechtssystem wirft Fragen auf. Dieses wurde von der BRD mittlerweile weitgehend und massiv verändert. War eine BRD, als treuhänderische Verwaltung eines Teilgebietes des Deutschen Reichs dazu überhaupt befugt? Gibt es da Zusammenhänge mit der Zerstörung unsers Renten-, Sozial- und Gesundheitswesen? Soll hier klammheimlich ein ganzes Land ausgelöscht werden und auf leise Art und Weise in den Westsiegermächten aufgehen? Diese Fragen gehen uns alle an und somit auch die Frage nach unserem Heimatland, dem Deutschen Reich. Die Antworten auf die Fragen der aktuellen Zeit finden in vielen Fällen ihren Ursprung in der Geschichte des Deutschen Reichs und nicht wie oft behauptet in Umständen der Gegenwart. Erst eine emotionsfreie und möglichst objektive Betrachtung der Vergangenheit erhellen die Zusammenhänge die zwangsläufig zu unserer aktuellen Realität führen konnten.

Zusammenfassung
Das Deutsche Reich war und ist unser Heimatland. Im Laufe seiner Geschichte wurde es durch verschiedene Regierungsformen regiert, nicht mehr und nicht weniger. Die Kaiserzeit stellt sich sachlich dabei nicht anders dar, als die Zeit der Weimarer Republik, die Zeit zwischen 1933-1945 oder die Zeit der Bundesrepublik Deutschland. Trotz verschiedener Regierungsformen blieb das Deutsche Reich immer das Deutsche Reich. An dieser Stelle sei auch angemerkt, daß die Reichsregierung in der Zeit von 1933-1945 legitim vom Volk gewählt an die Macht gelangt ist, was eine BRD-Regierung zu keinem Zeitpunkt jemals behaupten konnte. Wie sie der Einleitung zum GG entnehmen konnten, weigerte sich bereits die erste BRD-Regierung ausdrücklich eine Volkslegitimation einzuholen, doch darüber bleibt das zu erwartende Geschrei aus, wohingegen die Reichsregierung in der Zeit von 1933-1945 noch immer kriminalisiert wird. Keine Berücksichtigung finden die gezielten Massenmorde der anderen Kriegsbeteiligten an der Zivilbevölkerung. Hier sei nur an Dresden oder Hiroshima erinnert. Auch wenn zwangsläufig in den Kriegszeiten Verstöße gegen die Menschenrechte erfolgten, so waren diese nicht auf das Deutsche Reich beschränkt, nur, daß die Sieger am Schluß das Sagen haben und der Verlierer sich in keiner Weise mehr verteidigen kann. Im Ausland ist es ein offenes Geheimnis, daß die Kriegsmaschinerie im Reich vom Ausland, zum Beispiel über IG-Farben finanziert wurde. Diese Finanzströme sind bis weit in die Kriegszeit hinein bewiesen und gehen auf die gleichen Quellen zurück, die zum Beispiel den Krieg zwischen den Nord- und Südstaaten in den USA finanziert haben! Diesbezügliche Literatur ist aber nicht Schulstoff in unserem Land, sondern sie ist überwiegend verboten. Damit ist es für den normalen Bürger nicht ohne weiteres möglich sich umgehend und objektiv zu informieren. Damit steht ein faires Urteil der Geschichte nach wie vor genauso aus, wie ein Friedensvertrag, der uns noch immer vorenthalten wird. Die Frage nach dem warum könnte Sie in ungeahnte Abgründe führen.
:!:
Noch sind diesbezüglich im Internet viele Informationsquellen verfügbar, aber dies könnte sich schnell ändern und diesbezügliche Bestrebungen sind in Gang. Es könnte also der Fall eintreten, daß es nahezu unmöglich wird sich über die Geschichte, unabhängig von Verfälschungen zu informieren. Nutzen Sie die Möglichkeiten und machen sich frei von irgendwelchen Vorgaben und Begrenzungen selbst auf die Erforschung und bilden Sie sich eine Meinung, unabhängig von den Massenmedien, die sowieso nur im Gleichtakt die gleichen Meldungen verlauten lassen. Wir werden diesbezüglich von unserer Seite Verweise zu Quellen veröffentlichen, was allerdings erst Stück für Stück erfolgen kann, denn die Quellen müssen vorab wenigstens grob geprüft werden, um im Rahmen unserer Möglichkeiten für Qualität Sorge zu tragen. :!:

Quelle: http://weibel.blog.de/2010/07/28/bedeutet-deutsches-recht-9059645/

 

Noch folgendes wichtiges:

1.
Wer sich bei einer BRD Meldebehörde anmeldet, geht mit der BRD ein privatrechtliches Treuhandverhältnis ein!

2.
Die “deutsche Staatsangehörigkeit” ist eine Glaubhaftmachung.
Eine Glaubhaftmachung ist zu beweisen oder zu widerlegen!
Wer einen Personalausweis oder Reisepaß vorlegt, widerlegt die Vermutung, “deutscher Staatsangehöriger” zu sein.

Deutscher ist jedoch nur, wer die “deutsche Staatsangehörigkeit” besitzt, nicht, wer sie widerlegt!

3.
Jeder, der sich im Bundesgebiet anmeldet, unterliegt der Pflicht, einen Personalausweis oder Reisepaß inne zu haben.

4.
Bloße Personalausweis.- und/oder Reisepaßinhaber unterliegen dem Bundes – “recht”.
Deutsche nicht!

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2 Kommentare zu „Rechtslage in der BRD

    piggie sagte:
    27. Oktober 2015 um 23:00

    Hallo ich habe da mal eine Frage,
    wenn ich das hier alles so lese, wie verhält es sich denn mit dem Heilpraktiker Gesetz von 1939, Das stillschweigend immer wieder verändert wurde. So unterliegt Reiki jetzt dem Heilpraktiker Gesetzt und jeder der es anwendet macht sich strafbar. Ist dieses Gesetz denn auch wirklich von1939 rexhtsgültig. Wer kann mir helfen.
    Danke

      augenauf2013 geantwortet:
      31. Oktober 2015 um 12:07

      Nach meiner Meinung:
      Gesetze kann nur ein Staat erlassen und die BRD ist nachweisbar eine Firma seit 1990 (Zusammenlegung zweier Besatzungsgebiete)!
      Somit nichtig als Gesetze, es sind Verwaltungsanweisungen! deswegen geltende nicht gültige Gesetze!
      Da wir immer noch besetzt sind und uns auch noch zur Person machen lassen haben, sind wir Staatenlos Rechtlos und haben keinen Anspruch auf Menschenrechte! Deswegen sind Cheamtrails, Haarp und Vergiften von Menschen auch kein Problem mehr ……………………………………………………

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